AGB / Nutzungsvertrag

Entwurf: fehlende Betriebsangaben ergänzen und rechtlich prüfen. Ohne vollständige Angaben ist keine Bestätigung möglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen – VereinBuch 1. Anbieter und Vertragspartner Anbieter: Fatih Aslandağ Software, [REQUIRED: adres], vertreten durch [REQUIRED: legal_representative]. Kontakt: info@vereinbuch.de, [REQUIRED: telefon]. Diese Bedingungen betreffen die entgeltliche Nutzung von https://vereinbuch.de durch Vereine und Organisationen. Die registrierende Person handelt als bevollmächtigte Vertretung ihrer Organisation. Ein Vertrag für den privaten Gebrauch einer natürlichen Person wird über diesen Organisations-Registrierungsweg nicht angeboten. Ein Verein wird allein durch seine Registrierung nicht automatisch zum Unternehmer erklärt. Zwingendes Recht bleibt unberührt. 2. Leistungsumfang VereinBuch stellt eine webbasierte Verwaltungssoftware bereit. Je nach gebuchtem Paket umfasst sie Mitgliederverwaltung, Beitragsplanung, Bankdatei-Import, Kassen- und Buchungsverwaltung, Belege, Mietzahlungen sowie weitere freigeschaltete Organisationsmodule. Verbindlich sind die vor Vertragsschluss dargestellte Paketbeschreibung und die individuell vereinbarten Leistungen. Ein automatischer Bankeinzug wird nicht allein durch eine Buchung oder einen CSV-Import ausgelöst. Die Plattformgebühr ist von den Mitgliedsbeiträgen und Einnahmen der Organisation getrennt. 3. Registrierung und Vertragsabschluss Die Organisation gibt richtige und vollständige Angaben an. Vor Abschluss werden die Vertragsunterlagen und die Paket-/Preisangaben bereitgestellt. Die Bestätigung dieser Unterlagen wird mit Textfassung, Sprache, Zeit und Kontodaten protokolliert. Die Speicherung ist eine Bestätigung der Erklärung, kein Nachweis des tatsächlichen Lesens. Die Registrierung richtet das Organisationskonto ein. Ein kostenpflichtiger Zahlungsauftrag wird nach dem jeweils angezeigten Ablauf beim Zahlungsdienstleister bestätigt. Eine Freischaltung oder Zahlungsbestätigung ersetzt keinen nachweisbaren Zahlungseingang. 4. Testphase, Entgelt und Zahlungsweise Die im Registrierungsangebot angegebene kostenlose Testphase beträgt derzeit sieben Tage. Ein etwaiger Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement, der erste Belastungstermin, die Höhe der Gebühr und der Zahlungsrhythmus müssen vor der Zahlungsbestätigung angezeigt sein. Maßgeblich sind das angezeigte Angebot und die archivierte Paket-/Preisfassung. Abrechnung einschließlich Umsatzsteuerbehandlung: [REQUIRED: legal_billing]. Stripe und PayPal können zur Abwicklung wiederkehrender Plattformzahlungen verwendet werden; deren Zahlungsvereinbarungen sind zusätzlich zu beachten. Fehlgeschlagene Zahlungen werden nicht als bezahlt behandelt. Neue Preise oder nachteilige Vertragsänderungen gelten nicht rückwirkend für bereits abgerechnete Leistungen. 5. Laufzeit und Beendigung Die konkret angebotene Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsfrist, Kündigungsweg und Export-/Rückgabefrist lauten: [REQUIRED: legal_termination]. Eine Kündigung kann jedenfalls in Textform an info@vereinbuch.de erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Vor einer Sperre wegen Zahlungsverzugs wird die Organisation informiert und erhält grundsätzlich eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe; bei einer unmittelbaren Sicherheitsgefahr sind zeitweilige Einschränkungen möglich. Sperre und Löschung sind unterschiedliche Vorgänge. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die AVV bleiben zu beachten. 6. Pflichten der Organisation Die Organisation verwaltet Berechtigungen, schützt Zugangsdaten und kontrolliert importierte Daten, IBAN-Zuordnungen, Sammelzahlungen, Teilzahlungen, Buchungskategorien und Belege. Sie beschafft die erforderlichen Rechtsgrundlagen und Informationen für ihre Mitglieder, Beschäftigten, Spender und weitere Betroffene. Öffentliche Bildschirme dürfen personenbezogene Angaben nur auf einer geeigneten Rechtsgrundlage zeigen. Rechtswidrige Inhalte, unbefugte Zugriffe und die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen sind untersagt. Fehler sind dem Support unverzüglich zu melden. 7. Buchführung, GoBD und Steuerfragen VereinBuch unterstützt Arbeitsabläufe, ersetzt aber keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Buchungsbelege dürfen nicht durch Änderungen unkenntlich gemacht werden; Berichtigungen müssen ursprüngliche Angaben und Änderungshistorie nachvollziehbar erhalten. Die Organisation verantwortet sachliche Richtigkeit, Kontrollen, gesetzliche Fristen, Verfahrensdokumentation und fristgerechte Exporte. Der Anbieter verantwortet seine vereinbarten Software- und Betriebsleistungen. Eine pauschale GoBD-Zertifizierung oder vollständige Gesetzeskonformität allein durch die Nutzung wird nicht zugesagt. 8. Datenverarbeitung und Verfügbarkeit Für Auftragsverarbeitung gilt die gesonderte AVV einschließlich ihrer Anlagen. Für eigene Anbieterzwecke gilt die Datenschutzerklärung. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt; ein bestimmtes SLA wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Tatsächliche Sicherungs-, Wiederherstellungs- und Exportmaßnahmen sind in den Betriebsangaben festgelegt. Eine eigene Sicherung der Organisation entbindet den Anbieter nicht von seinen vereinbarten Pflichten. 9. Nutzungsrechte und Haftung Die Organisation erhält für die Vertragsdauer ein einfaches Nutzungsrecht im gebuchten Umfang. Rechte an ihren Daten und Inhalten bleiben bei ihr bzw. den jeweiligen Berechtigten. Es gibt kein Recht zum unbefugten Weiterverkauf oder Kopieren des Programmcodes. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzliche Datenschutzansprüche bleiben unberührt. 10. Schlussbestimmungen Es gilt deutsches Recht unter Wahrung zwingender Vorschriften. Es wird kein pauschaler Gerichtsstand gegenüber allen Vereinen festgelegt; die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln gelten. Die drei Sprachfassungen sollen inhaltlich übereinstimmen. Widersprüche dürfen nicht durch eine versteckte Sprachvorrangklausel zulasten des Kunden gelöst werden und sind vor Nutzung zu berichtigen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Unwirksame Klauseln werden durch die gesetzlichen Regeln ersetzt.